Bestandsschutz bei der Präqualifizierung

Bestandsschutzregelung für die Erfüllung der fachlichen Anforderungen im Rahmen der Präqualifizierung

Die Empfehlungen zu den fachlichen Anforderungen an den verantwortlichen Leiter weichen teilweise von den bis zum 31.12.2010 geltenden Anfordungen ab. Deshalb wurden die folgenden Bestandsschutzregelungen festgelegt. Die Regelungen sind von den Präqualifizierungsstellen zu beachten.

Hier ist der genaue Wortlaut der diesbezüglichen Regelungen:

  • Der Bestandsschutz bezieht sich ausschließlich auf die fachlichen Voraussetzungen des fachlichen Leiters. Bei Änderungen in den diesbezüglichen tatsächlichen Verhältnissen beim Leistungserbringer entfällt der Bestandsschutz (z. B. bei Wechsel des fachlichen Leiters).
  • Er bezieht sich auf die Präqualifizierung nach § 126 Abs. 1a SGB V.
  • Der Bestandsschutz gilt für die Leistungserbringer, die am 31. März 2007 über eine kassenrechtliche Zulassung gemäß § 126 SGB V in der damals gültigen Fassung oder die im Folgenden erteilten vergleichbaren Abgabeberechtigungen auf Basis der Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 SGB V verfügten.
  • Die kassenrechtliche Zulassung oder die Abgabeberechtigung existierte für mindestens eine Kassenart. Als Nachweis gelten die Zulassungsbescheide der Krankenkassenverbände oder die schriftlichen Abgabeberechtigungen.
  • Der Bestandsschutz beschränkt sich auf das Leistungsspektrum, für das die Zulassung bzw. Abgabeberechtigung erteilt wurde.
  • Die Präqualifizierungsstelle prüft darüber hinaus, ob die fachlichen Voraussetzungen nach den bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Empfehlungen nach § 126 SGB V erfüllt werden. Diese Prüfung ist entbehrlich, wenn kassenrechtliche Zulassungen oder Abgabeberechtigungen für alle Kassenarten existieren. Als Nachweis gelten dann die Zulassungsbescheide der Krankenkassenverbände oder die schriftlichen Abgabeberechtigungen.
  • Geht aus den vorliegenden kassenartenbezogenen Zulassungen bzw. Abgabeberechtigungen nicht hervor, auf welche Versorgungen/Produkte sie sich beziehen, hat die Präqualifizierungsstelle weitere sachdienliche Unterlagen anzufordern. Kann eine entsprechende Klarstellung nicht herbeigeführt werden, ist das Präqualifizierungsverfahren regulär zu durchlaufen.
  • Der Bestandsschutz wird auf drei Jahre ab Inkrafttreten der neuen Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 SGB V befristet. In den Bestätigungen gemäß § 126 Abs. 1a SGB V erfolgt ein Hinweis auf den Bestandsschutz. Die Bestätigungen werden für die Dauer des Bestandsschutzes befristet.
  • Zur weiteren Aufrechterhaltung der Präqualifikation ist bis zum Ablauf der Bestandsschutzfrist das vollständige Präqualifizierungsverfahren erfolgreich zu durchlaufen.